Deutschland, Österreich oder Schweiz – Wir machen Pressearbeit
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die ihre Vergabegesetze noch nicht erneuert haben. In Sachsen soll sich das jetzt ändern. Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber Weiterlesen
Die Vergabekammern des Bundes und der Länder haben im vergangenen Jahr weniger Anträge auf Nachprüfungsverfahren verzeichnet als 2020. 865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen – 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht Weiterlesen
Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu den öffentlichen Haushalten für das Jahr 2021 herausgegeben. Im Gesamthaushalt klafft ein Defizit von 133,2 Milliarden Euro. Wie ausgabewillig Bund, Länder und Kommunen sind, hängt auch von der finanziellen Situation der öffentlichen Auftraggeber ab. Weiterlesen
Dass öffentliche Bauvorhaben in Deutschland eine lange Vorlaufzeit haben, wird von verschiedenen Seiten immer wieder bemängelt. Nordrhein-Westfalen wagt einen Vorstoß, das zu ändern. Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der zum Ziel hat, Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Obwohl der Weiterlesen
Damit Bund, Länder und Kommunen schneller auf die Folgen des Ukraine-Kriegs reagieren können, sind die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung in diesem Zusammenhang gelockert worden. Ein Rundschreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium definiert, was unter Lockerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu verstehen ist. Weiterlesen
Im Konflikt um zwei unterschiedliche Fristen im Zusammenhang mit dem Sozialkassenverfahren in Hessen sorgt nun ein Erlass des Finanzministeriums für Klarheit. Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft ist, gilt eine engere Verzahnung von Sozialstandards und Vergaben im Weiterlesen
Wirtschaftlichkeit ist das Gebot der Stunde bei wohl jeder Ausgabe und auch bei staatlichen Investitionen. Doch was liegt der Entscheidung, was wirtschaftlich ist, zugrunde? Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich in einer Untersuchung der Frage gewidmet, wie wirtschaftliche Entscheidungen zustande kommen, und dabei Weiterlesen
Aktuelle Hinweise an die öffentliche Veraltung für mehr Sicherheit bei dringlichen Vergaben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vereinfachte Regeln für öffentliche Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, bekanntgegeben. Sie gelten für Einkäufe unter 10.000 Weiterlesen
Noch bis zum 30. Juni 2022 gelten in Thüringen bei öffentlichen Ausschreibungen die erhöhten Wertgrenzen, die im April 2020 eingeführt wurden. Durch die Verlängerung der geänderten Wertgrenzen im Bundesland Thüringen können weiterhin Aufträge im Baubereich bis zu 3 Millionen Euro netto über Weiterlesen
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat Vergabeerleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni dieses Jahres erlassen. Per Verwaltungsvorschrift hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Vereinfachungen in der Vergabepraxis erlassen: Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können bis zum 30. Juni dieses Jahres Weiterlesen