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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Einzelplanberatung des Verkehrsetats die Finanzierung des Förderprogramms für Digitale Testfelder in Häfen sichergestellt. Mit 12 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025 und 9 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 haben die Parlamentarier die Grundlage dafür geschaffen, dass bereits laufende Vorhaben in vollem Umfang umgesetzt und im kommenden Jahr auch neue Vorhaben beantragt werden können. Die Beschlüsse müssen vom Deutschen Bundestag mit dem Haushaltsgesetz 2024 formalisiert werden, das positive Signal entfaltet aber schon jetzt seine Wirkung.

BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck: „Die Förderung für Digitale Testfelder in unseren Häfen ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Die im Regierungsentwurf fehlenden Verpflichtungsermächtigungen hätten ein abruptes Ende der Förderung bedeutet. Wir haben bei den zuständigen Koalitions-Berichterstatterinnen und -Berichterstattern dafür geworben, die Verpflichtungsermächtigungen im parlamentarischen Verfahren auszubringen. Dass dies bereits in der Einzelplanberatung gelungen ist, ist ein großartiges Signal. Für laufende Projekte gibt es damit Planungssicherheit. Und für unsere Häfen, die bereits Projektideen in der Schublade haben, gibt es jetzt eine Chance auf Realisierung. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Dr. Paula Piechotta, Metin Hakverdi und Frank Schäffler.“

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