Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK – Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V.: „Die geplante weitere Verknappung der freien Zuteilung von CO2– Zertifikaten und die weiteren Verpflichtungen bei der Energieeffizienz stellen mitten in der Krise eine enorme zusätzliche Belastung für die energieintensive Industrie und den Mittelstand dar. Neben einem steigenden Aufwand für Berichtspflichten und mehr Bürokratie, bleibt vor allem die Frage der Entlastung exportorientierter Unternehmen ungelöst. Damit würde der in Deutschland besonders ausgeprägte Exportsektor massiv von der geplanten Reduzierung der Zuteilungen in seiner Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden.
Das nun im Umweltausschuss bestätigte Paket steht im April zur Abstimmung im EU-Parlament. Die darin beschlossenen Maßnahmen sehen eine Verknappung der Zertifikate zur Emission von CO2 vor, beschleunigen den Abschmelzungspfad und verschärfen damit die Situation der energieintensiven Produktion in Deutschland. Der damit verbundene Preisanstieg für Emissionsrechte erhöht den Kostendruck bei den betroffenen Unternehmen deutlich und steigert somit die Gefahr weiterer Produktionsverlagerungen in Regionen mit deutlich geringeren Emissions- und Umweltschutzstandards. Dieses Carbon-Leakage- Risiko kann nur durch eine globale CO2-Emissionsbepreisung gänzlich vermieden werden. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, muss eine wirksame Lösung zum Schutz der exportorientierten Unternehmen gefunden werden. Allerdings fehlt ein überzeugendes, ausgereiftes Konzept zum Schutz dieser Industriezweige in der aktuellen Fassung der ETS-Richtlinie gänzlich.
Christian Seyfert: „Die Industrie arbeitet hart daran, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sie braucht aber auch faire Wettbewerbsbedingungen, um auf internationalen Märkten zu bestehen. Eine reine Kostensteigerung in Europa wird nur zu einer verstärkten Produktion zu klimaschädlicheren Bedingungen an anderen globalen Standorten führen.“
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