„Fit für 55“: Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in deutlichem Missverhältnis zur CO2-Regulierung der EU-Kommission

SZ-Interview sorgt für Wirbel

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 14.07.2021 hat sich Ursula von der Leyen auf die Frage, ob es ein gesetzlich festgelegtes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrenner braucht, wie folgt geäußert: „[..] Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt Planungssicherheit, und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen. Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen. Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt.“

UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn sagt dazu: „Es wäre in der Tat schön, wenn die Politik lediglich das Ziel der Klimaneutralität vorgibt und es den Herstellern selbst überlässt, wie dieses ambitionierte Vorhaben am besten umgesetzt werden kann. Nur leider stehen diese Aussagen von Frau von der Leyen in einem deutlichen Missverhältnis zur CO₂-Regulierung ihrer eigenen Kommission. Die Regulatorik ist im „Fit für 55“-Paket der EU so angelegt, dass Verbrenner de facto von den Straßen verschwinden werden und ausschließlich batteriebetriebene Fahrzeuge oder Kfz mit Brennstoffzelle am Markt verbleiben werden.“ Kühn weiter: „Es ist daher unsäglich, zu behaupten, den Herstellern sei es selbst überlassen, wie sie ihre Produktion ändern und neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickeln, wenn man genau das über die Regulatorik verhindert.“

Gezielte Benachteiligung der Alternativen zur E-Mobilität

So werden etwa synthetische E-Fuels, mit denen Verbrenner ohne technische Anpassungen klimaneutral unterwegs sein können, vom Gesetzgeber weiterhin wie fossile Kraftstoffe behandelt und damit gegenüber der Elektromobilität stark benachteiligt. Unter anderem sind klimaneutrale E-Fuels, anders als der Ladestrom für die Elektromobilität, weiterhin nicht anrechenbar auf die CO₂-Flottenziele der Fahrzeughersteller. Beim Überschreiten dieser Ziele drohen den Herstellern horrende Geldstrafen. „Kein Wunder also, dass immer mehr Fahrzeughersteller den Ausstieg aus dem Verbrenner in Europa verkünden und in die Sackgasse Elektromobilität getrieben werden. Und das, obwohl ein Verbrenner-Pkw mit klimaneutralen E-Fuels wesentlich besser fürs Klima wäre als ein E-Auto, das mit Ladestrom aus Deutschland angetrieben wird, bei dem im Strommix bilanziell weiterhin die fossilen Energien dominieren“, sagt Elmar Kühn.