Am Wochenende verständigten sich die potenziellen Koalitionspartner in ihren Sondierungsgesprächen unter anderem auf ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und die Ausnahme von Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse.

Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, betrachtet das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD mit gemischten Gefühlen: „Es ist gut, dass sich die Parteien auf Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur geeinigt haben und damit auf eine zentrale Forderung der Unternehmen reagieren. Auch der Ausbau der Verteidigungsbereitschaft ist für die Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Unsere strukturellen Probleme sind aber nicht allein mit Geld zu lösen. Dringend notwendig sind Einsparungen und vor allem Reformen. Die geplante Schuldenfinanzierung ist gewaltig und wird die nächsten Generationen schwer belasten. Die beste Zukunftssicherung ist wirtschaftlicher Erfolg – und Wachstum. Beides hat weniger mit Geld als vielmehr mit politischem Willen zu tun. Unsere Unternehmen brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung, der Fachkräftesicherung sowie bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Regulierung, einen drastischen Bürokratieabbau und eine verlässliche wirtschaftspolitische Perspektive. Diese Impulse vermisse ich bisher.“

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