Nach Haushaltsurteil – IHK mahnt rechtssichere Lösung für Finanzierungsinstrumente im Saarland an

Die IHK Saarland mahnt angesichts der Diskussion um die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils eine rechtssichere politische Lösung auch für saarländische Finanzierungsinstrumente an. „Wir sehen nun alle politischen Akteure im Land gefordert, im Schulterschluss eine tragfähige, langfristige Finanzierung der Transformationsprojekte im Saarland sicherzustellen. Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft beruht auf politischen Vorgaben. Hierdurch steht unsere Wirtschaft vor gigantischen Herausforderungen, die nur mit erheblichen öffentlichen Mitteln realisierbar sind“, sagt IHK Präsident Dr. Hanno Dornseifer. Großunternehmen etwa aus der Stahlindustrie hätten sich auf eine direkte Unterstützung eingestellt und sähen auf dieser Grundlage eigene Investitionen in einer Größenordnung vor, die in ihrer Unternehmensgeschichte einmalig sind. „Kommen diese öffentlichen Mittel nicht, geht es schnell um den Fortbestand der Betriebe – mit all‘ den Arbeitsplätzen, die daran hängen“, so Dornseifer. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé verweist darauf, dass eine Finanzierung in der erforderlichen Dimension nicht über den Kernhaushalt abgebildet werden kann.  „Damit einher geht aber die Verpflichtung des Landes, das eigene Ausgabeverhalten kritisch zu überprüfen und klare Prioritäten auf rentierliche Investitionen in die Transformation zu setzen“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer.  „Öffentliche Investitionen müssen immer darauf ausgerichtet sein, privates Kapital nachzuziehen“, so Thomé.