Apotheke unterliegt vor Gericht

Seit Mai 2001 nutzt die Apotheke eine Fläche von 195 Quadratmetern auf Basis eines zunächst für zehn Jahre fest abgeschlossenen Mietvertrags, der viermalige Verlängerungsoptionen um jeweils fünf Jahre vorsah. Die anfänglich vereinbarte Miete stieg schrittweise von 17 DM auf schließlich 10,22 Euro pro Quadratmeter im Laufe der ersten vier Jahre. Seit Mai 2004 zahlt die Apotheke monatlich 1990 Euro zuzüglich Nebenkosten und Mehrwertsteuer.

Der Konflikt in dieser Angelegenheit resultierte aus einer lange Zeit vergessenen Klausel im Mietvertrag. Diese Klausel ermöglichte beiden Vertragsparteien, Verhandlungen über die Neufestsetzung des Mietzinses einzuleiten, falls die allgemeinen Lebenshaltungskosten um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Jahr 1995 ansteigen. Im Falle einer Einigungsunfähigkeit sollte ein von der Industrie- und Handelskammer (IHK) benannter Schiedsgutachter über die Mietanpassung entscheiden.

Im September 2020 forderte der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 464 Euro, was einem Anstieg von 23 Prozent entsprach. Da die Apotheke dieser Erhöhung nicht zustimmte, wurde gemäß der Vereinbarung ein Schiedsgutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter stellte eine Mieterhöhung von 487,50 Euro netto fest, was bedeuten würde, dass die Apotheke monatlich knapp 2480 Euro bzw. 12,73 Euro pro Quadratmeter zahlen müsste.

Eine Klage gegen diese Mieterhöhung blieb vor dem Landgericht Frankfurt/Oder in erster Instanz erfolglos, und auch das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Entscheidung. Das Gutachten wurde als vertragsgemäß angesehen und seine Ergebnisse als nachvollziehbar bewertet. Zudem schien die Kombination aus Staffel- und Indexmiete die Interessen der Mietpartei nicht zu benachteiligen.

Die Apotheke am Stadtrand von Berlin bleibt nun in der Hoffnung, dass der Vermieter in den kommenden acht Jahren keine weiteren Mieterhöhungen anstrebt. Dieser Fall unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung von Mietverträgen und rechtlicher Beratung, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Kommentar:

Die Geschichte der Apotheke am Stadtrand von Berlin verdeutlicht die Tücken und Komplexitäten von Mietverträgen und den rechtlichen Herausforderungen, die Mieter und Vermieter bei Konflikten erwarten können. In diesem Fall zeigt sich, wie eine vergessene Klausel im Mietvertrag zu erheblichen finanziellen Belastungen führen kann.

Die Entscheidung des Schiedsgutachters und die Bestätigung durch die Gerichte mögen aus juristischer Sicht korrekt sein, werfen jedoch Fragen zur Fairness und Tragfähigkeit solcher Regelungen auf. Die Apotheke steht nun vor der Herausforderung, diese erhebliche Mieterhöhung zu bewältigen, was in wirtschaftlich angespannten Zeiten zusätzlichen Druck auf das Geschäftsumfeld ausüben kann.

Diese Geschichte unterstreicht die Notwendigkeit, Mietverträge sorgfältig zu prüfen und alle Klauseln zu verstehen, um unerwünschte Überraschungen zu vermeiden. Sie ist auch ein Aufruf zur Sensibilisierung für die rechtlichen Aspekte von Mietverträgen und dazu, dass sowohl Mieter als auch Vermieter gleichermaßen fair behandelt werden sollten. Hoffentlich wird die Apotheke in den kommenden Jahren die Möglichkeit haben, sich von dieser finanziellen Belastung zu erholen und stabile Bedingungen für ihren Betrieb zu finden.

Von Engin Günder, Fachjournalist