Der CO2-Preis für fossile Energieträger im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) soll gemäß dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zum 1. Januar 2024 um 10 Euro je Tonne und damit um rund 33 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 erhöht werden. „Verbraucher und Unternehmen werden damit in Zeiten hoher Inflation und einer wirtschaftlichen Rezession noch zusätzlich belastet“, befürchtet UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
Alternativen für Wirtschaft und Verbraucher fehlen
Eine Erhöhung des CO2-Preises soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Lenkungswirkung entfalten und Wirtschaft sowie Verbraucher zur Abkehr von fossilen Energieträgern etwa im Straßenverkehr oder beim Heizen bewegen. Aus Sicht von UNITI wäre ein solcher Ansatz jedoch nur erfolgversprechend, wenn z.B. den vielen Millionen Besitzern von Ölheizungen oder von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Deutschland erneuerbare Energieträger als bezahlbare Alternativen in ausreichenden Mengen im Markt zur Verfügung stehen. Sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber stehen bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für den Markthochlauf CO2-neutraler Kraft- und Brennstoffe aber weiterhin auf der Bremse, statt diesen zu ermöglichen und Investitionen anzureizen. Elmar Kühn von UNITI erläutert: „Für die über 50 Millionen Pkw und Lkw in Deutschland mit Verbrennungsmotor könnten klimafreundliche synthetische Kraftstoffe, die bereits von der CO2-Bepreisung im BEHG ausgenommen sind, eine bezahlbare Alternative bilden. Für moderne Öl-Brennwertheizungen wäre selbiges ebenfalls mit grünstrombasierten oder biogenen Brennstoffen möglich.“ Solange diese Alternativen aufgrund mangelnder politischer Unterstützung im Markt fehlen, können Verbraucher und Unternehmen der Anhebung des CO2-Preises nur durch teure Investitionen z.B. in batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge oder in strombetriebene Wärmepumpen ausweichen. „Angesichts fehlender wirtschaftlich tragbarer Möglichkeiten, der Erhöhung des CO2-Preises zu entgehen, handelt es sich also nicht um eine Maßnahme mit ökologischer Lenkungswirkung, sondern schlicht um eine finanzielle Mehrbelastung“, urteilt UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
Den Markthochlauf CO2-armer oder CO2-neutraler Energieträger voranbringen
UNITI empfiehlt stattdessen, sich bei Steigerungen des CO2-Preises in Deutschland am Erstpreis des Europäischen Emissionshandelssystems für die Bereiche Verkehr und Gebäude zu orientieren. Dies würde ab 2024 einen Preis von 35 Euro, ab 2025 von 40 Euro und ab 2026 von 45 Euro je Tonne CO2 bedeuten. „Parallel dazu ist es unabdingbar, den Markthochlauf CO2-armer und CO2-neutraler Energieträger mit aller Kraft voranzubringen, um der Wirtschaft und den Verbrauchern die Chance zu geben, der Verteuerung fossiler Energien entgehen zu können und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, resümiert Elmar Kühn von UNITI.
Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. repräsentiert rund 90 Prozent des Mineralölmittelstandes in Deutschland und bündelt die Kompetenzen bei Kraftstoffen, im Wärmemarkt und bei Schmierstoffen. Rund 70 Prozent der freien Tankstellen und rund 40 Prozent der Straßentankstellen sind bei UNITI organisiert. Überdies versorgen die UNITI-Mitglieder etwa 20 Millionen Menschen mit Heizöl, einem der wichtigsten Energieträger im Wärmemarkt. Ebenso zum Verband zählen die meisten unabhängigen mittelständischen Schmierstoffhersteller und Schmierstoffhändler in Deutschland. Die rund 1.000 Mitgliedsfirmen von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von etwa 35 Milliarden Euro und beschäftigen rund 80.000 Arbeitnehmer in Deutschland.
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