Wachsende Verunsicherung in den Unternehmen

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zieht IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann aus Sicht der Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken eine kritische Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung: „Die Interessen unserer Unternehmen werden weder in den gesetzlichen Vorhaben noch in der Haushaltspolitik angemessen berücksichtigt. Dabei sind es vor allem Energiepreise und fehlende Planungssicherheit, die unsere Wirtschaft lähmen, Investitionen verhindern, Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden.“

Das Bundesverfassungsgericht habe in der Sache richtig entschieden, betont Kirsten Hirschmann. Die obersten Richterinnen und Richter hatten eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause gestoppt. Die Entscheidung betreffe ein Gesetz, das übereilt und unausgereift durchgepeitscht werden sollte und stehe für den uneinheitlichen Kurs der Ampelregierung. Im Ergebnis entlasse die Bundesregierung ratlose Verbraucher, Vermieter und Kommunen sowie eine in ihrer Existenz zum Teil bedrohte Wirtschaft in die Sommerpause.

Beispiel Heizungsgesetz: Der öffentlich ausgetragene Streit hat nach Ansicht der IHK-Präsidentin erheblich zum Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Regierung beigetragen, auch bei den Unternehmen. Inhaltlich sei der Gesetzentwurf zwar nachgebessert worden, berücksichtige aber nach wie vor nur unzureichend Fachkräftemangel und Kapazitätsengpässe bei Herstellern, Planern und Monteuren neuer Heizungssysteme – mit dem Risiko explodierender Kosten. „Wir brauchen längere Fristen“, mahnt Kirsten Hirschmann.

Beispiel Finanzplanung:  Für einen mittelständischen Industriebetrieb sind die aktuellen Strompreise laut DIHK viermal höher als in Frankreich. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien jedoch keine Abhilfen oder Entlastungen für Unternehmen vorgesehen, etwa bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Anreizen bei Investitionen in Klimaschutz. Vielmehr würden die energieintensiven Unternehmen durch den geplanten Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer zusätzlich belastet. In diesem Zusammenhang hatte DIHK-Präsident Peter Adrian von bis zu zwei Milliarden Euro gesprochen, die den Unternehmen bundesweit fehlten, um in Klimaneutralität zu investieren.

Für Kirsten Hirschmann bremsen mangelnde Förderung, aufwändige Genehmigungsverfahren sowie ausufernde Bürokratie die Bemühungen, Betriebe klimaneutral um- und auszubauen. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie müssen dabei aber unterstützt und nicht blockiert werden“, hebt die IHK-Präsidentin hervor.  An konkreten Vorschlägen der Wirtschaft mangele es nicht. Kirsten Hirschmann verweist auf den Drei-Stufen-Plan der DIHK für eine Steigerung der klimafreundlichen Wertschöpfung. Dieser beinhaltet Entlastungen bei Umlagen und Stromsteuer, die Förderung von „StromPartnerschaften“ (Power Purchase Agreements, PPA) und die Entlastung hochenergieintensiver Unternehmen.

Kirsten Hirschmann: „Wie bei dem drohenden Gasnotstand im vergangenen Jahr muss den Entscheidern im Bund wieder einmal die dramatische Situation der Unternehmen in Erinnerung gerufen werden, damit gehandelt wird. Geschieht dies nicht, droht es auch in unserer wirtschaftlich starken Region bergab zu gehen.“

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