Um einen Zahlungsausfall der USA zu vermeiden, verständigten sich US-Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Hierzu hat nun das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus zugestimmt, eine Bestätigung durch den von Bidens Demokraten kontrollierten Senat steht noch aus. Was sind die Auswirkungen einer solchen angepassten US-Schuldenbremse?
 
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, ordnet den Deal wie folgt ein:

„Der Deckel für die US-Staatsverschuldung hat zu Unrecht ein schlechtes Image. Auch der nun offenbar gelöste Konflikt um die Anhebung zeigt wieder, wie hilfreich und heilsam eine solche Schuldenregel ist. Der Konflikt hat die Biden-Administration gezwungen, den viel zu starken Fiskalimpuls aus der Pandemie nun zu verringern. Damit flacht das starke und auf Dauer nicht finanzierbare Wachstum der US-Staatsausgaben ab. Auch hat der Schuldendeckel die polarisierten Lager dazu gezwungen, im Dienst des ganzen Landes eine Einigung zu erzielen. Auch dies ist positiv zu bewerten, weil Regierung und Opposition nun endlich wieder gemeinsam Verantwortung für die Haushaltspolitik übernommen haben. Für die amerikanische Zentralbank Fed ist die Verringerung des Ausgabenwachstums eine willkommene Hilfe im Bemühen, die Inflation weiter einzudämmen. Wieder einmal zeigt sich: Die US-Schuldenbremse ist wirksam, führt zwar temporär zu dramatischen Tönen, aber letztlich sorgt sie vor allem für mehr Weitsicht in der Haushaltspolitik.“

Über ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Das ZEW in Mannheim forscht im Bereich der angewandten und politikorientierten Wirtschaftswissenschaften und stellt der nationalen und internationalen Forschung bedeutende Datensätze zur Verfügung. Das Institut unterstützt durch fundierte Beratung Politik, Unternehmen und Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Bewältigung wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Zentrale Forschungsfrage des ZEW ist, wie Märkte und Institutionen gestaltet sein müssen, um eine nachhaltige und effiziente wirtschaftliche Entwicklung der wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften zu ermöglichen. Das ZEW wurde 1991 gegründet. Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Derzeit arbeiten am ZEW Mannheim rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen rund zwei Drittel wissenschaftlich tätig sind.

Forschungsfelder des ZEW

Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte; Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen; Digitale Ökonomie; Gesundheitsmärkte und Gesundheitspolitik; Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik; Marktdesign; Umwelt- und Klimaökonomik; Ungleichheit und Verteilungspolitik; Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft.

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