Sommerpaket bleibt aus, Klimaschutz-Sofortprogramm verschoben: Bundesregierung vernachlässigt EE-Umbau des Wärmesektors

Getrieben von klimaschutzpolitischen Erwägungen kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits zu Jahresbeginn große energiepolitische Reformen an. In Anspielung auf den Bearbeitungszeitraum setzten sich hierfür die informellen Bezeichnungen Oster- bzw. Sommerpaket durch. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine trat die Klimaschutzdimension in den Hintergrund. Wegen der starken Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten sind der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Substitution russischen Erdgases höchste politische Priorität eingeräumt worden.

In den aktuellen Gesetzgebungs- und Novellierungsverfahren der Bundesregierung schlägt sich diese politische Schwerpunktsetzung nicht nieder. Zwar wurde das sogenannte Osterpaket vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz als «größtes Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau seit Jahrzehnten» gefeiert, doch wie die Maßnahmen, die nahezu ausschließlich den Stromsektor adressieren, dazu geeignet sein sollen, Erdgas, das überwiegend für die Wärmeerzeugung eingesetzt wird, zu ersetzen, ist nicht ersichtlich.

Die so dringend von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern erwartete Novellierung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) war bereits für Jahresanfang angekündigt, liegt aber nach wie vor in Brüssel. Die endgültige Beihilfeentscheidung steht aus. Der Mangel an Planungssicherheit führt zu Zurückhaltung bei Investitionen, geplante Projekte werden nicht umgesetzt.

Auch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, das als Eckpunktepapier bereits Ende Juni vorgelegt werden sollte, ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Die Beratungen mit  den Ländern und Kommunen hierzu wurden auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause vertagt. Ausgestaltung und Finanzierung sind gegenwärtig noch vollkommen offen.

Mit Nachdruck geforderte Vereinfachungen im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die die Umsetzung von Geothermie-Vorhaben und anderen EEWärme-Projekten deutlich beschleunigen könnten, werden politisch zwar immer wieder begrüßt, aber nicht implementiert. Dass der politische Wille hier ausschlaggebend ist, verdeutlicht sich am Beispiel der geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Für die eilige Errichtung dieser Umschlagplätze für einen fossilen Energieträger wurden sämtliche genehmigungsrechtlichen Hürden gekippt, wohingegen der Ausbau der Erneuerbaren Wärme nicht mit derartigen Erleichterungen forciert wird.

Die Vernachlässigung des Wärmesektors bei der EE-Transformation ist offensichtlich und steht im starken Widerspruch zur politischen Willensbekundung der Bundesregierung. Die einseitige Fokussierung auf den Stromsektor wird nicht dazu führen VerbraucherInnen preisstabil und versorgungssicher durch die nächsten Winter zu bringen, noch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im Wärmebereich zu mindern.