Zu harter Sparkurs für Deutschlands Digitalisierung – One Pager

Die neue Regierung ist noch nicht formiert, eine ihrer wichtigen Aufgaben steht jedoch schon fest. Es ist – wie in den letzten Jahren üblich – die Digitalisierung. In keiner renommierten Rangliste belegt Deutschland im Thema Digitalisierung einen der vorderen Plätze. So belegt Deutschland in der, von der ESCP Europe Wirtschaftshochschule Berlin ermittelten, weltweiten Rangliste der digitalen Wettbewerbsfähigkeit für das Jahr 2021 den 17. Platz. Vergleichbare Platzierungen haben sich mittlerweile etabliert. Auch in dem Jahr davor reichte es in der genannten Statistik nicht für die Top-15.

Dabei sieht die im Jahr 2019 veröffentlichte Strategie des Bundes für ein digitales Deutschland gut aus: Mit prägnanten Handlungsfeldern von Wirtschaft über Bildung und Kultur bis hin zu digitaler Infrastruktur sind alle zentralen Aspekte adressiert, die für eine erfolgreiche Digitalisierung eines Staates notwendig sind. Auch das Wirtschaften mit den budgetierten Ressourcen ist solide. Von den ca. 5,36 Mrd. EUR*, die der Bundeshaushalt 2020 (inkl. des ersten und zweiten Nachtragshaushalts) in Sachen Digitalisierung vorsieht, wurden mit 4,78 Mrd. EUR 89,1 % ausgegeben. Ein progressiverer Budgetkonsum während des jeweiligen Jahres würde zu einer Verletzung der geplanten Budgetobergrenzen führen. Auch diese Perspektive lässt damit keinen Grund für Deutschlands Erfolglosigkeit in Punkto Digitalisierung erkennen.

Zahlen lügen nicht. So gibt Deutschland mit den 5,36 Mrd. EUR 1,05 % seines gesamten Bundeshaushalts für 2020 in Höhe von 508,53 Mrd. EUR (https://www.bundeshaushalt.de/) für Digitalisierung aus. Ein Top-Thema ist damit gerade einmal 1 % des gesamten Etats wert. Bezogen auf unsere gesamte Wirtschaftskraft, gemessen im Bruttoinlandsprodukt für 2020, in Höhe von 3.367,56 Mrd. EUR sind es 0,16 %.

Ein anderer Grund für das Nichtvorankommen ist die relative Allokation des Digitalisierungsbudgets. Der größte Digital-Posten des Bundeshaushalts ist die „Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus“ oder die Funktion 692 des Titels 894 03 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Hier sind 900 Mio. EUR gemäß der Planung des genannten Ministeriums für 2020 vorgesehen. Ein schnelles Internet ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einer erfolgreichen Digitalisierung Deutschlands. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland auch im Breitbandausbau zurückhinkt.

Ein Breitbandausbau löst die zentralen digitalen Probleme der deutschen Wirtschaft nicht. Deutsche Unternehmen werden seit Jahrzehnten durch mangelhafte Workflows in ihren Warenwirtschaftssystemen, Insellösungen zentraler IT-Systeme und inkonsistente Datenhaushalte gehemmt. Im Kerngeschäft ist häufig ein zu geringer Automatisierungsgrad zu beobachten, was zu unnötig hohen Fehlerraten und zu langen Durchlaufzeiten führt. Gegenwärtig gelingt es der deutschen Wirtschaft nicht in ausreichendem Maße, das Potenzial innovativer Cloud-Anbieter zu nutzen. Es droht kurzfristig, dass Deutschland den Anschluss in Bezug auf zukunftsweisende Technologien wie Künstliche Intelligenz und Big Data verpasst. Die Folge wäre eine für Jahrzehnte verpasste Zukunftsfähigkeit.

Aber es gibt doch Förderprogramme? Es gibt zahlreiche Initiativen, die den Einsatz von digitalen Innovationen in deutschen Unternehmen fördern. Eine prominente im Jahr 2020 war Go-Digital, die auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk abzielt. Gemäß dem renommierten Institut für Mittelstandsforschung IfM in Bonn gibt es in Deutschland ungefähr 3,5 Mio. KMUs. Aus den 20 Mio. € von Go-Digital für 2020 standen damit jedem KMU durchschnittlich 6 Euro zur Verfügung. Für derartige Größenordnungen werden sich der Aufwand der formalen Fördermittelbeantragung und der durch privatwirtschaftliche Förderberater vermehrt entstehende Overhead aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive nicht lohnen. Auch die gegenwärtigen Förderprogramme sind nicht wesentlich besser.

Die Wege an die Spitze in Punkto Digitalisierung sind bekannt. Es bedarf der Etablierung von spitzen Lehrprogrammen in informationstechnologischen Fächern an unseren führenden Universitäten und Forschungseinrichtungen. Das breitgefächerte Informationsangebot von Bund und Ländern sollte auf unmittelbar anwendbare digitale Lösungen fokussieren, die deutsche Unternehmen digital weiterentwickeln. Es gibt eine Vielzahl exzellenter digitaler Lösungen, häufig „Made in Germany“. Es geht darum, diese in die Unternehmen zu tragen und dort einzusetzen.

Im Fazit geht es darum, anzufangen und die Digitalisierung in Deutschland zu machen. Bleibt zu hoffen, dass dies der neuen Regierung gelingt.

*Hierin enthalten ist die sonstige Bewilligung der Allgemeinen Finanzverwaltung für die Zuweisung an das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" (Plan: 1,22 Mrd. EUR/Ist: 1,72 Mrd. EUR).

Alle Budgetzahlen sind dem Bundeshaushalt entnommen: https://www.bundeshaushalt.de/#/2020/soll/ausgaben/einzelplan.html