Betriebsschließungsversicherung: Wie Versicherte vorgehen sollten

Vertraulicher Vergleich zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer

Betriebsschließungsversicherer bieten ihren Versicherten häufig einen vertraulichen Vergleich an, wenn die Gerichte deren Aussichten auf Zahlung wegen coronabedingter Schließung als günstig beurteilen. Warum? „Sobald höhere Gerichte Urteile für die Versicherten fällen, wird es immer teurer für die Versicherungsbranche“, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock. Welche Summen in den Vergleichen fließen, darüber herrscht Stillschweigen. „Bisher haben Landgerichte meist zugunsten von Versicherten, Oberlandesgerichte überwiegend zugunsten von Versicherern entschieden. Mit der Vergleichsstrategie wollen die Versicherten eine Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof verzögern oder sogar verhindern“, vermutet Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock.

Versicherte Unternehmer sollten jetzt den Druck erhöhen

Rechtsanwalt Fiedler rät Versicherten, aktiv auf ihre Versicherer mit Vergleichsverhandlungen zuzugehen, anstatt nur abzuwarten. Selbst wenn versicherte Unternehmer einen Vergleich von nur 15 Prozent des vereinbarten Entschädigungssatzes („Bayerische Lösung“) annehmen und die erhaltenen und beantragten Zuschüsse sowie das Kurzarbeitergeld einbeziehen, ist die Lage für sie günstig. „Wenn Unternehmer rechtschutzversichert sind, sollten sie gerichtlich vorgehen“, rät Fiedler.

Nicht jedem Unternehmer rät Christian Fiedler, den Rechtsweg einzuschlagen. „Wie immer bei rechtlichen Auseinandersetzungen kommt es hier auf die Details an“, sagt er. Mit welchen wirtschaftlichen Folgen und Risiken müssen Unternehmen rechnen? Und wie funktioniert so ein Vergleich genau? „Das ist nicht immer einfach.“ Unternehmern rät er, unbedingt einen Anwalt hinzuzuziehen.