„Keine Frage, die globale Mindeststeuer bei 15 Prozent anzusetzen, kann lediglich nur ein Minimalkompromiss sein und löst Ungleichgewichte zwischen Großkonzernen und KMU nicht auf“, so Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB). „Aber das Zeichen, das die Mindeststeuer und die einheitliche Besteuerung digitaler Geschäfte setzen würde, geht eindeutig in die richtige Richtung. Viel zu lange schon genießen insbesondere digitale Giganten, wie Apple oder Amazon, gegenüber dem deutschen Mittelstand unfaire Marktvorteile, weil sie Steueroasen als Firmensitze nutzen und dort – wenn überhaupt – nur sehr geringe Abgaben zahlen. Marktstaaten wie Deutschland, in denen hohe Umsätze erzielt werden, schauen währenddessen weitestgehend in die fiskalische Röhre und gehen leer aus.“ Während also internationale Großkonzerne Steuern sparen, leisten deutsche KMU brav ihren Beitrag zur Staatskasse und geraten dadurch gegenüber den „Großen“ immer weiter ins Hintertreffen.
Das Steuerabkommen sollte schnell und konsequent umgesetzt werden
Ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit wäre mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer für den deutschen Mittelstand getan. Doch müsste er auch zeitnah und konsequent umgesetzt werden, meint Tenbieg. „Die Maßnahme würde sicher auch ein Stück weit Optimismus verbreiten. Den Effekt darf man aber nicht verspielen, indem eine Durchsetzung auf die lange Bank geschoben wird. Außerdem sollte man sich auch danach weiter darum bemühen, alle EU-Mitgliedsstaaten mit ins Boot zu holen, damit Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne bald keine Zukunft mehr haben, Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen entstehen.“
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