Tiefenprüfung Überbrückungshilfe III: Betriebe warten verzweifelt auf Abschlagszahlungen

Luisa Damm, Steuerberaterin bei Ecovis in Dresden, war die erste Kollegin, die sich bitter beschwerte. Natürlich verstehen alle, dass der Staat genau prüft, wohin sein Geld fließt. Doch bislang bekamen die Betriebe während dieser „Tiefenprüfung“ immerhin Abschlagszahlungen. Das scheint jetzt vorbei. „Seit den Betrugsfällen werden alle Anträge über 100.000 Euro ausgesteuert, gehen in die Tiefenprüfung und während dieser Zeit fließt kein Geld“, sagt Steuerberaterin Luisa Damm.

Auch Mareen Hammelbeck von der Ecovis-Kanzlei in Rostock berichtet über einen für ihre Mandantinnen und Mandanten schier unhaltbaren Zustand. Nach dem Versand eines Antrags oder eines Änderungsantrags bekam sie kürzlich folgende Nachricht des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern:

„Ihr Antrag auf Überbrückungshilfe III wird im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen. Daher kann nicht sofort eine Abschlagszahlung ausgezahlt werden.

Die Bearbeitung Ihres Antrages und die Veranlassung der Auszahlung der genehmigten Fördersumme erfolgt durch die zuständige Bewilligungsstelle. Bitte geben Sie dieser etwas Zeit, Ihre Angaben zu überprüfen. Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung eine Nachricht. Wir bemühen uns, Ihren Antrag als Bewilligungsstelle so schnell wie möglich zu bearbeiten und werden uns bei Rückfragen bei Ihnen melden.“

„Bisher hat der Abschlagsbescheid zwei Wochen gedauert“, sagt Steuerberaterin Hammelbeck. Welche „konkreten Anhaltspunkte“ genau gemeint sind, von denen in der Nachricht die Rede ist, kann sie nicht nachvollziehen. „Für meine Mandanten und uns ist das höchst unangenehm.“

Auch Ecovis-Steuerberater Jan Brumbauer im sächsischen Falkenstein hatte im letzten Monat mehrere Fälle, die in die Tiefenprüfung gingen – und zwar für Mandanten in Sachsen und in Rheinland-Pfalz. Betroffen waren Anträge auf Überbrückungshilfe III und auf Neustarthilfe. „Unsere Mandanten sind auf das Geld angewiesen. Es gibt Fälle, da warten Mandanten mehr als zwei Monate auf ihr Geld. Wer da keinen Abschlag bekommt, für den ist das existenzgefährdend.“