Amerikaner verhelfen Klimapolitik zu Comeback

„Die Biden-Regierung hat sich mit dem Gipfel als Zugpferd für ambitioniertere Klimaziele positioniert, das andere Länder mitzieht. Die Klimapolitik ist damit wieder oben auf der internationalen Agenda. Das ist ein wichtiges Signal, denn Alleingänge der Amerikaner oder Europäer wären nicht ausreichend für die Wende in der Klimapolitik, noch wären sie innenpolitisch umsetzbar. Das globale Problem des Klimawandels lässt sich nur in internationaler Abstimmung lösen.

Der Umfang der von den Amerikanern angekündigten Emissionsreduktionen ist dabei ein wichtiger Impuls. Zieht man in Betracht, dass sie mit der CO2-Reduktion im Vergleich zu Europa zurückhängen, sind die jetzt angekündigten Anstrengungen mit den europäischen vergleichbar. Die USA setzt auf einen pragmatischen, technologieoffenen Policy-Mix, der auch die Notwendigkeit anerkennt, die atmosphärische CO2-Entnahme durch land- und ozeanbasierte Maßnahmen beschleunigen zu müssen. Dabei spielt die staatliche Beschaffung eine wichtige Rolle, um neue Märkte für CO2-arme, -neutrale und -negative Technologien zu fördern. Ebenso wichtig ist aber auch, dass bestehende CO2-Preissysteme ausgeweitet werden. Ein CO2-Emissionspreis reduziert nicht nur die Wahrscheinlichkeit, dass neue Technologien nur zu Emissionsverlagerungen führen, sondern ermöglicht auch die internationale Koordination der Klimapolitik.

Ein CO2-Preis erlaubt es, eine Teamlösung mit anderen Ländern zu institutionalisieren, so dass auf gemeinsamen Märkten ein einheitlicher CO2-Mindestpreis gilt. Das verhindert die Verlagerung von CO2-Emissionen und Handelskonflikte. Ein solcher Klima-Club kann über einen CO2-Grenzausgleich Anreize setzen, dass diesem CO2-Binnenmarkt mehr Mitglieder beitreten. Hier kommt der EU eine entscheidende Rolle zu: Sie muss die Amerikaner und möglichst auch die Briten und Chinesen dafür gewinnen, damit es eine gemeinsame Offensive gegen den Klimawandel gibt. Der COP26-Klimagipfel im November in Glasgow wäre dafür die nächste Gelegenheit.“