Ökonom*innen unzufrieden mit der Corona-Wirtschaftspolitik

„Die Ergebnisse des neuen Ökonomenpanels legen nahe, dass bei der Corona-Wirtschaftspolitik noch deutlich Luft nach oben ist“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Die Teilnehmer*innen sagten, die Politik sei zu langsam und reagiere unflexibel, es würden keine (Öffnungs-)Perspektiven entwickelt. Die Hilfen für die Unternehmen seien zu bürokratisch, die Impfstrategie habe bisher weitgehend versagt. „Prämien für Hersteller, die Impfstoff zusätzlich produzieren und schnell liefern, sind nach Ansicht der Befragten eine besonders geeignete Maßnahme“, sagt Potrafke.

Den Prämienvorschlag sahen 45 Prozent der Befragten „sehr positiv“ und 21 Prozent „eher positiv“. 16 Prozent nannten ihn „neutral“, 9 Prozent antworteten „eher negativ“ und 5 Prozent „sehr negativ“. Die Befürworter*innen begründeten ihre Meinung unter anderem damit, dass die gesellschaftlichen Kosten der Pandemie alles andere in den Schatten stellten und die Preisaufschläge im Vergleich dazu gering seien.

Kritisch sehen die Ökonomen eine Vergemeinschaftung von Patenten mit Ausgleichszahlungen an die Inhaber. 32 Prozent sehen das „eher negativ“ 25 Prozent „sehr negativ“. Als „neutral“ bezeichnen das 12 Prozent, als „eher positiv“ 13 Prozent und als „sehr positiv“ 12 Prozent. Bei den Ablehnenden heißt es, der Mehrwert einer Vergemeinschaftung sei nicht klar, denn Lizenzvergabe sei auch jetzt schon möglich. Die Hersteller hätten selbst ein Interesse daran, möglichst viel Impfstoff zu liefern. Anreiz zu forschen dürfe nicht geschmälert werden. Dafür sei  ein Schutz des geistigen Eigentums notwendig.

Große Zustimmung findet die angekündigte Ausweitung der Tests. 52 Prozent der Teilnehmer sehen sie „sehr positiv“, 27 Prozent „eher positiv“, 10 Prozent sind „neutral“. Als „eher negativ“ bezeichnen dies 4 Prozent, „sehr negativ“ 3 Prozent. Die Befürworter*innen sagten, damit würden Öffnungen möglich, ohne dass die Ansteckungen stiegen.

Die Schwelle der wöchentlichen Ansteckungszahl von 50 auf 35 pro 100.000 Einwohner herunterzusetzen, beurteilen die Ökonomen als „sehr positiv“ (20 Prozent) und „eher positiv“ (29 Prozent). „Neutral“ bezeichnen das 9 Prozent, „eher negativ“ finden es 22 Prozent, „sehr negativ“ 19 Prozent. Zur Begründung heißt es, die neue Zahl sei angemessen da die Mutationen des Virus ansteckender seien als die bisherige Version. Die Kritiker beklagen unter anderem „Willkür“ bei der Festsetzung.

Bei der Frage, ob eine sofortige und völlige Aufhebung des Lockdowns die Zahl von Insolvenzen verringern würde, waren die Volkswirte gespalten. „Nein“ antworteten 43 Prozent, „ja“ 35 Prozent, „weiß nicht“ 22 Prozent. Die Befragten mit „Nein“-Antworten verwiesen insbesondere darauf, dass eine sofortige Öffnung eine dritte Welle der Krankheit auslösen würde – mit entsprechend schlechten Auswirkungen auf die Wirtschaft.