Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Rasch wirkende und breit angelegte Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft erforderlich

Infolge der Corona-Krise nehmen die Verzerrungen auf den internationalen Märkten zu. In der Stahlindustrie verschärft sich das Problem der globalen Überkapazitäten. Eine Konjunkturerholung in der Stahlindustrie setzt daher ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Stahlimporte voraus. Notwendig ist insbesondere eine sachgerechte Anpassung der EU-Schutzklauselmaßnahmen, die den außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen für die Industrie Rechnung trägt.

Die Maßnahmen und Instrumente sollten so aufgesetzt werden, dass sie das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 unterstützen. „Ein Schwerpunkt eines nachhaltigen Konjunktur- und Wachstumsprogramms muss auf der Förderung des technologischen Wandels in Richtung einer CO₂-armen Grundstoffproduktion liegen. Für die Stahlindustrie wurde bereits ein konkretes „Handlungskonzept Stahl“ entwickelt, das jetzt rasch umgesetzt werden muss“, so Kerkhoff weiter. Das Konzept beinhaltet Investitionshilfen, Maßnahmen zur Schaffung von grünen Leitmärkten sowie umfangreiche öffentliche Investitionen in die energiewirtschaftliche Infrastruktur und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.

Mit in den Blick zu nehmen ist auch, dass aufgrund der schweren coronabedingten Rezession die Investitionskraft der Unternehmen auf absehbare Zeit geschwächt sein wird. Dazu der Verbandspräsident: „Es braucht dringend Entlastungen der Stahlunternehmen insbesondere im Bereich der Energie- und Klimapolitik, aber auch bei der Unternehmensbesteuerung, um Freiräume für die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen zu schaffen. So müssen Energiekostenbelastungen durch den nationalen Brennstoffemissionsrechtehandel, das EEG oder den Kohleausstieg vermieden werden. In Brüssel muss sich die Bundesregierung für eine vollumfassende Strompreiskompensation einsetzen. International wettbewerbsfähige Strompreise sind sowohl für die Transformation der Primärstahlerzeugung als auch für den Erhalt der bereits CO₂-armen Elektrostahlerzeugung unverzichtbar.