Die IHK begrüßt, dass die Bundesregierung ein Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudebereich einführen will. Damit macht Deutschland einen ersten Schritt, um seine Klimaschutzziele in diesen Bereichen zu erreichen. Ein Hemmnis auf diesem Weg ist allerdings die Ausgabe der Zertifikate zu Festpreisen. Damit wird die Wirksamkeit des Systems stark beschnitten, da es kaum zu Innovationen bei den Unternehmen und Verhaltensänderungen bei den Bürgern anreizt.
Positiv ist auch, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms abgesenkt werden soll. Wir hätten uns hier aber mehr Mut gewünscht. Schließlich stehen gerade unsere saarländischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb und zahlen mit die höchsten Strompreise in ganz Europa. Insofern sind eine Absenkung der Stromsteuer und eine vollständige Befreiung der Eigenstromproduktion von der EEG-Umlage dringend geboten.
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