IHK mahnt Trendumkehr bei der Gewerbesteuer an

Die IHK appelliert an die saarländischen Kommunen, bei der Gewerbesteuer einen Schritt kürzer zu treten. Hintergrund ist, dass im Jahr 2016 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) im Saarland 22 Kommunen ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben. Der durchschnittliche Hebesatz stieg dadurch binnen Jahresfrist um 12 Prozentpunkte auf 434 Prozent. Er liegt damit 66 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Unter den Flächenländern hat nur Nordrhein-Westfalen mit 452 Prozent einen noch höheren Hebesatz. Die Spanne der Hebesatzanhebungen reicht von fünf bis 40 Prozentpunkte. Besonders kräftig langen die Kommunen in Homburg, Merchweiler, Nalbach, Ottweiler, Rehlingen-Siersburg, Schwalbach, Spiesen-Elversberg und Saarbrücken zu. In der Landeshauptstadt beträgt der Hebesatz inzwischen 490 Prozent. Sie liegt damit in der Spitzengruppe der deutschen Städte gleicher Größenordnung und gemeinsam mit München an der Spitze aller Landeshauptstädte. Insgesamt erhöht sich durch die Anhebung der Hebesätze die jährliche Mehrbelastung der Saar-Unternehmen gegenüber der bundesdeutschen Wirtschaft um knapp acht Millionen Euro auf nunmehr 50 Millionen Euro. Etwa die Hälfte dieser Sonderlast entfällt auf die Unternehmen im Regionalverband Saarbrücken.

„Wir brauchen rasch eine Trendumkehr bei der Gewerbesteuer. Denn sie schadet dem Wirtschaftsstandort Saarland gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie verringert die Chancen auf Ansiedlungen neuer Betriebe, schwächt die Investitionskraft bestehender Unternehmen und belastet deren Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommunen sind deshalb gut beraten, zur Linderung ihrer Finanznöte verstärkt auf jene Einnahmequellen zurückzugreifen, die im Saarland nur unterdurchschnittlich fließen – etwa die Grundsteuer B. Das ist im Übrigen auch eine der zentralen Aussagen im Gutachten von Professor Junkernheinrich“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen.

Industrie und Handel besonders betroffen

Die IHK weist darauf hin, dass die Gewerbesteuer vor allem kleine und mittlere Unternehmen trifft, während sich Großunternehmen über Ertragsverlagerungen in außersaarländische Standorte der überhöhten Besteuerung entziehen können. Den im Saarland ansässigen Unternehmen werden dadurch Mittel entzogen, die sie angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der bevorstehenden Umbrüche im Fahrzeugbau dringend brauchen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die ´Zukunftsstudie Autoland Saarland`, die insbesondere in den hohen Gewerbesteuerhebesätzen einen erheblichen Standortnachteil sieht. Die IHK teilt diese Auffassung: „Von den rund 270 Zulieferern im Fahrzeugbau sind über 90 Prozent mittelständisch geprägt. Die hohen Hebesätze und die damit verbundenen Kosten sind eine schwere Hypothek für die Bewältigung des automobilen Strukturwandels“, so Klingen.

Auch der Handel ist von den hohen Gewerbesteuerhebesätzen besonders betroffen. Denn durch die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und weiteren Kosten werden Händler auch in ertragsschwachen Jahren zur Kasse gebeten. Klingen: „Diese Hinzurechnungen überfordern vor allem familiengeführte Geschäfte. Hier muss die Politik im Bund im Interesse vitaler Innenstädte und Ortskerne tätig werden und im Zuge einer grundlegenden Reform der Gewerbesteuer diese Regelung streichen. Doch unabhängig davon ist eine solche Reform auch angesichts der gerade verabschiedeten US-Steuerreform erforderlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicherzustellen“.

Standortnachteile zügig abbauen!

Mit Blick auf die Standortattraktivität im Ganzen kommt aus Sicht der IHK noch erschwerend hinzu, dass das Saarland mit 6,5 Prozent auch noch die höchste Grunderwerbsteuer in Deutschland hat. Zudem liegen weitere Gebühren um ein Vielfaches höher als im Rest der Republik. Hierzu zählen etwa im Umweltbereich der Wassercent oder die pauschalen Kosten für wiederkehrende Umweltinspektionen. Andere Bundesländer verzichten ganz auf diese Gebühren.  „Wir appellieren deshalb an die Landesregierung, diese Standortnachteile zügig abzubauen. Andernfalls laufen wir Gefahr, unsere sonstigen Standortvorteile nicht ausspielen zu können und den dringend notwendigen Aufholprozess beim Wirtschaftswachstum nicht zu schaffen“, so Klingen.