Treibt die Politik die Deutschen in die Armut?

Nun könnte dies ja durch Investitionen in die Zukunft berechtigt sein, durch höhere Investition in die Bildung oder in ein höheres Bevölkerungswachstum durch eine höhere Geburtenrate. Beide Faktoren sind die entscheidenden Faktoren für die zukünftige Entwicklung eines Landes. Während die Bildungsinvestitionen im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten noch im Mittelfeld liegen, lag die Zahl der Neugeborenen mit 8,47 pro 1.000 Einwohner im Jahr 2015 auf Platz 217 von 224 Länderberichten. Auch die Infrastruktur, wie Straßen, öffentliche Gebäude und Schulen sind in einem katastrophalen Zustand. Der Instandhaltungstau wird auf ca. 100 Mrd. Euro geschätzt. Allein die Kosten und die Umweltbelastung durch immer länger werdende Staus dürften sich jährlich im zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Ebenso Rücklagen, die zur Erhaltung des zukünftigen Wohlstandsniveaus aufgrund der Alterspyramide unerlässlich wären, wie dies Norwegen beispielhaft vormacht, sind Fehlanzeige. Stattdessen wird mit der Geldpolitik der EZB, dessen Präsident von der jetzigen Kanzlerin ins Amt gehievt wurde, die private Altersvorsorge in Form von 80 Mio. Lebensversicherungsverträgen obsolet. Viele Lebensversicherungsgesellschaften haben aufgrund der Geld- und Zinspolitik der EZB massive Probleme ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Deutschland hat die meisten Unternehmen, die Weltmarktführer sind, nach den meisten Schätzungen kommt mehr als ein Drittel der Weltmarktführer aus Deutschland, etwa ein Fünftel aus den USA, ein Viertel aus China. Die exzellenten Unternehmen überlagern die politischen Fehlentscheidungen und sorgen dafür, dass die deutschen Unternehmen konkurrenzfähig bleiben. Die Handelsbilanzüberschüsse der deutschen Wirtschaft brechen jedes Jahr neue Rekorde. Politik und Medien berichten ständig über neue Beschäftigungsrekorde.
Wo bleiben diese finanziellen Erfolge? Deutschland hat die zweitniedrigste Eigentumsquote bei Häusern und Wohnraum in Europa: mehr als die Hälfte der Einwohner wohnt in Deutschland zur Miete. Beim Geldvermögen pro Kopf liegt Deutschland beim Durchschnittswert des Euroraums. Die Belgier liegen auf dem dritten Platz, während Deutschland nach den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Irland, Frankreich, Österreich und Italien auf den achten Platz liegt – ganz zu schweigen von den Nichteurostaaten, wie Norwegen, Schweiz, GB, Schweden und Dänemark.

Die Leittragenden sind neben den Unternehmen vor allem die Arbeitnehmer, die insgesamt mit den indirekten Steuern und Abgaben (wie Mehrwert-, Mineralölsteuern und anderen Verbrauchsteuern und Abgaben, wie Betragsservice (ehemals GEZ-Gebühren) und EEG-Umlage sowie erhöhten Netzgebühren) zwischen zwei Drittel und Drei Viertel der Arbeitskosten für ihre Arbeitsleistung belastet werden. Die Folge davon ist, dass die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in der letzten Dekade um 5 Mio. zurückgegangen ist, während die Zahl der pauschal mit 31 % Steuern und Abgaben belasteten 450 € Jobs gravierend zugenommen hat.

Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung ist die Folge von schwerwiegenden politischen Fehlentscheidungen, deren Folgen im nächsten Jahrzehnt noch erheblich ansteigen werden, z.B. wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Die Fehlentscheidungen der letzten beiden Jahrzehnte, in der Bevölkerungs-, Familien-, Energie- und Geldpolitik werden mindestens die nächste Generation in starkem Maße belasten. Inzwischen sind 54 % des Strompreises Steuern und Abgaben. Wird – der durch die Energiepolitik verursachte – Zuwachs der Netzgebühren noch hinzugerechnet, so sind dies drei Viertel des Preises für den Strom der privaten Haushalte, dabei wird die Mehrwertsteuer auch auf die anderen Steuern erhoben. Durch die verfehlte Energiepolitik sind die Energieversorger gezwungen jährlich über 6 Mio. mal die Abschaltung des Stroms und 1,2 Mio. mal die Abschaltung des Gases den betroffenen Haushalten anzudrohen, weil über 5 Mio. Haushalte nicht in der Lage sind die Strom- bzw. Gasrechnung zu bezahlen, davon sind knapp 10 Mio. Bürger betroffen. Bei den 331.272 durchgeführten Stromsperrungen mussten die betroffenen Haushalte im Durchschnitt 149 € für die Sperrung und Wiederherstellung der Stromversorgung entrichten.

Ich gehe davon aus, dass durch politischen Fehlentscheidungen und ein schlechtes Management seit der Wende nicht nur die Belastung um die 13,4 % im Vergleich zur OECD höher ist, sondern, dass zwischen 15 % und einem Fünftel der Leistungen der Bürger damit vernichtet werden. Mehr als drei Viertel der Bürger (78 %) sagt; dass der Staat Steuergelder verschwendet. Diese Fehlentscheidungen und Belastungen sind so fundamental und langfristig, dass sie die nächste Generation in noch weit stärkerem Maße treffen werden. Ganz abgesehen von der ausufernden öffentlichen Bürokratie, vor allem im Gesundheitswesen, die vermutlich noch erheblich zunehmen wird, da viele Bürger nicht bereit sind, die hohen Sozialabgaben und Steuern zu entrichten ohne einen adäquaten Anspruch auf Altersversorgung erwarten zu können. Viele werden versuchen die Belastung legal oder illegal zu umgehen, dem muss dann durch eine weiter ausufernde Bürokratie begegnet werden.

Bevor wieder eine neidgetriebene Verteilungsdiskussion aufkommt, sollten wir dafür sorgen, dass nicht aufgrund der überhöhten Steuern und Abgaben ein Fünftel des Wohlstandes – vor allem der Bevölkerungsteile mit niedrigen Einkommen – durch die Politik vernichtet wird. Jeder kann für sich selbst ermitteln, wie viel er netto mehr hat, wenn die Steuern und Abgaben auf seine Kosten für den Betrieb um 13,4 % niedriger sind.

Vielleicht muss das Mantra der Politik und der Medien „Es geht uns gut“ zukünftig ersetzt werden durch „es ging uns einmal gut“.