VDMA: Investitionsabkommen mit China ist überfällig!

• Chinesische und andere ausländische Investitionen sind grundsätzlich willkommen
• Investoren aus China müssen transparenter werden
• China muss ausländischen Investoren gleiche Zugangsrechte einräumen wie in Deutschland
• Beim Scheitern der Verhandlungen für das Investitionsabkommen sollte die Bundesregierung eine kritische Überprüfung chinesischer Übernahmen erwägen

Ausländische Investitionen sind gut für den Standort Deutschland – das gilt auch für Investoren aus China. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Maschinenbau sind stark genug, die Chancen zu ergreifen, die sich aus dem wachsenden Interesse chinesischer Investoren an Übernahmen in Deutschland ergeben. Aber China ist aufgrund seiner politisch beeinflussten Wirtschafts- und Investitionspolitik kein Investor wie jeder andere. Umso mehr muss die deutsche Politik nun auf das schon seit Jahren verhandelte EU-China-Investitionsabkommen drängen, das die bestehenden Ungleichgewichte beim Marktzugang beseitigt.  „Ein konkreter Zeitplan für die Verhandlung des Investitionsabkommens ist dringend erforderlich“, fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Falls die Verhandlungen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sollte sich die Bundesregierung vorbehalten, von dem bestehenden Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Gebrauch zu machen und geplante Übernahmen deutscher Unternehmen kritischer zu überprüfen.“

Der VDMA und seine Mitgliedsunternehmen fordern grundsätzlich einen freien Zugang für Maschinen und Anlagen, für Kapital und auch für Personen in allen Märkten. Diese Forderung kann aber nur glaubwürdig erhoben werden, wenn sie keine Einbahnstraße ist. Der VDMA lehnt protektionistische Tendenzen jeder Art ab. „Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, hierfür muss sich die Politik einsetzen“, betont Brodtmann. „Über ausländische Investitionen von Staatsunternehmen muss Transparenz herrschen. Ansonsten droht ein unfairer Wettbewerb!“

In Deutschland können Investitionen aus dem Ausland mit Hilfe des Außenwirtschaftsgesetzes überprüft werden. Dies betrachtet der VDMA bislang als ausreichend. „Die bisher in Berlin und Brüssel vorgebrachten industriepolitischen Gründe für den Ausbau des staatlichen Interventionsrechts in die Investitionsfreiheit können den massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das grundgesetzlich geschützte Privateigentum nicht rechtfertigen“, warnt Brodtmann. Gerade die Erfahrungen mit chinesischen Investoren im Maschinenbau sind bislang positiv. „Für ein technologisches Aussaugen gibt es keine Anzeichen, die chinesischen Mutterunternehmen statten ihre deutschen Töchter vielmehr mit ausreichend Finanzmitteln aus und halten sich aus dem Tagesgeschäft heraus. Gleichzeitig werden für die deutschen Unternehmen die Absatzmärkte in China in einer Weise geöffnet, wie es in der Regel ohne lokale Unterstützung nicht möglich wäre“, sagt der VDMA-Hauptgeschäftsführer.

Allerdings: Die Freiheiten, die chinesische Investoren in Deutschland genießen, offeriert die Volksrepublik ausländischen Käufern nicht. Vielmehr wird ausländischen Unternehmen der Zugang zum Markt enorm erschwert. Sie können häufig nur in Form von Joint-Ventures tätig werden, es gibt keinen Zugang zu lokalen Förderprogrammen, und einheimische High-Tech-Unternehmen werden zunehmend vor ausländischem Wettbewerb geschützt.

Deshalb erwartet der VDMA Veränderungen in diesen Übernahmeprozessen. So müssen chinesische Investoren bei geplanten Übernahmen transparenter agieren, die Beweggründe besser erläutern und damit um Vertrauen werben. „Erforderlich sind vor allem breite Marktzugangsrechte für europäische Unternehmen und eine deutlich reduzierte Negativliste von Sektoren, in denen bisher der Zugang für Auslandsinvestitionen in China beschränkt ist“, resümiert Brodtmann.

Das VDMA-Positionspapier „Der Umgang mit chinesischen Investoren“ finden Sie auf unserer Homepage.